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MEDIENMITTEILUNG

Gefährliche Einschränkung des demokratischen Diskurses erfordert Widerstand

Die EDU hat Kenntnis von einem besorgniserregenden Vorfall erhalten, der – sollte die Methode Schule machen – fatale Auswirkungen auf die demokratische Auseinandersetzung in der Schweiz haben wird. Facebook hat die Verbreitung eines Unterzeichnungs-Aufrufs für eine Petition gegen die Ehe für alle unterdrückt. Die EDU ist zutiefst beunruhigt von der gesellschaftlichen Entwicklung, dass auch hierzulande kritische Haltungen der Ehe für alle gegenüber kriminalisiert und an den Rand gedrängt werden, was klar demokratiefeindlich ist! Die EDU erwartet ein klares Bekenntnis von allen Social Media-Plattformen und politischen Parteien für die Meinungsfreiheit und den freien Wettbewerb der Argumente.

MEDIENMITTEILUNG

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 8. August 2020 hat die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) der Schweiz ihre Parolen zu den fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 gefasst. Im Zentrum stand dabei eine lebhafte Diskussion über die Begrenzungsinitiative. Auch zu den anderen Vorlagen haben die über 70 Anwesenden klare Entscheide gefällt. Darüber hinaus haben die Delegierten die Unterstützung des Referendums gegen die Überbrückungsrente beschlossen.

MEDIENMITTEILUNG

zur Mitgliederversammlung 2020

Rund 160 Parteimitglieder sind am 27. Juni in Illnau ZH zusammengekommen, um eine neue Parteispitze der EDU Schweiz zu wählen. Nach langjähriger verdienstvoller Arbeit haben Hans Moser als Präsident und Roland Haldimann als Vizepräsident und Kassier den Stab übergeben. Als ihre Nachfolger klar bestätigt wurden Daniel Frischknecht als Präsident und Thomas Lamprecht als Vizepräsident. Die beiden motivierten Kantonsräte sind für die EDU ein Glücksfall. Sie stehen für eine aktive christliche Werte-Politik und lebensbejahende «Kampfeslust». Unter ihrer Führung kann sich die EDU zuversichtlich den kommenden Herausforderungen stellen.

Medienmitteilung zur Schlussabstimmung des Nationalrats über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Die EDU Schweiz bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats, der wie zuvor der Ständerat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und ihr stattdessen einen unbrauchbaren indirekten Gegenentwurf gegenüberstellt. Nun wird es an der Stimmbevölkerung liegen, in einer Volksabstimmung ein klares Zeichen gegen kriminell und religiös motivierte Gesichtsverhüllung zu setzen.

MEDIENMITTEILUNG zur parlamentarischen Initiative Ehe für alle

Der Nationalrat hat am heutigen Mittwoch, 3. Juni 2020 begonnen, über die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» zu debattieren. Der abschliessende Beschluss aber ist «auf unbestimmte Zeit» vertagt worden. Die EDU bedauert, dass sich eine mehrheitliche Zustimmung zu diesem Vorstoss abzeichnet. Es ist unnötig und falsch, in Zeiten der fordernden Coronakrise eine gesellschaftspolitische Zerreissprobe vom Zaun zu reissen, welche die Gesellschaft spaltet und zukunftsentscheidende Prozesse lähmt. Sollte die Vorlage vom National- und Ständerat angenommen werden, wird die EDU zusammen mit verbündeten Kräften das Referendum ergreifen müssen.

Der Bundesrat hat zur Petition «Für eine Gebets- und Gedenkzeit» Stellung genommen. Wir publizieren die von Martin Dummermuth, seines Zeichens Direktor des Bundesamts für Justiz, gezeichnete Antwort im Folgenden:

MEDIENMITTEILUNG

Petition eingereicht: 21'853 Bürgerinnen und Bürger fordern eine Gebets- und Gedenkzeit am 9. April 2020

Das Signal ist eindeutig: Die innert bloss zwei Wochen von gegen 22’000 Personen unterzeichnete Forderung nach einer staatlich verkündeten Gebets- und Gedenkzeit am 9. April ist in der Schweizer Bevölkerung auf überragendes Echo gestossen. Das ursprüngliche Sammelziel von mindestens 10'000 Unterschriften wurde bereits nach 48 Stunden erreicht. Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Wir hoffen, dass er der Petition Folge leistet und ein starkes überkonfessionelles Bekenntnis zum Glauben ausspricht, das uns allen in dieser schweren Krisenzeit Hoffnung, Mut und Stärke schenken möge.

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