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MEDIENMITTEILUNG

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

EDU enttäuscht über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

(Thun, 4.2.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit 8:3 Stimmen zur Ablehnung. Damit wird das Recht der Staaten negiert, ihre Hauptstadt selber zu wählen.

MEDIENMITTEILUNG

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

Klare Erwartungen an die Aussenpolitische Kommission des Ständerats

(Thun, 30.1.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats berät am Donnerstag über die Petition für die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit ergibt sich für die Schweiz die Möglichkeit, historische Fakten anzuerkennen und – im Zeichen des zunehmenden Antisemitismus in Europa und Nahost – ein Zeichen zu setzen.

MEDIENMITTEILUNG

Start der Unterschriftensammlung

In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses «Zensurgesetz» ergriffen hat. Diese Allianz hat eine Reihe von Massnahmen in die Wege geleitet, um die nötigen 50‘000 Unterschriften bis Ende März 2019 zusammenzubringen.

MEDIENMITTEILUNG

Delegiertenversammlung: EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

MEDIENMITTEILUNG

zum Ständerats-Beschluss betreffend die Erweiterung von Art. 261bis StGB (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)

Der Ständerat hat am 28. November 2018 einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» explizit unter Strafe stellen will. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet wird (wer will schon gegen Anti-Diskriminierung sein?), ist letztlich ein ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt in der Schweiz.

Im Bewusstsein, dass eine breite Debatte nötig ist, um über die Auswirkungen dieses Maulkorb-Paragrafen aufzuklären, prüft die EDU Schweiz, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen.

MEDIENMITTEILUNG

zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. November 2018

Die EDU nimmt die drei eidgenössischen Abstimmungsresultate, an deren Deutlichkeit es nichts zu rütteln gibt, zur Kenntnis. Angesichts der massiven Angstkampagne überrascht insbesondere die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative kaum. Die Tragik und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieses Volks-Neins scheinen sich derweil früher zu offenbaren als gedacht. So kündigen die Gegner der Vorlage über die Einführung von Versicherungsdetektiven an, das aus EDU-Sicht zu begrüssende Abstimmungsergebnis nicht zu akzeptieren und durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf seine «Völkerrechtskonformität» prüfen zu lassen.

MEDIENMITTEILUNG

zur fragwürdigen Debattenkultur beim Schweizer Fernsehen

Im neuen Format «Streitfrage» diskutierte man in der SRF-Sendung «Sternstunde Religion» am 11. November 2018 über die Abtreibung. Wer sich auf eine kontroverse Diskussion freute, in der unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, wartete allerdings vergeblich. In einem skandalösen Akt der Zensur weigerten sich die Fernsehmacher, ihrem öffentlichen Informationsauftrag nachzukommen und nebst einem Atheisten und zwei Theologinnen auch einen Abtreibungsgegner einzuladen. Die EDU wehrt sich entschieden gegen diese tendenziöse Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger und fordert, dass die Sendung in ausgeglichener Besetzung zu wiederholen ist.

Soll die Meinungsäusserungsfreiheit im Bereich der Migration eingeschränkt werden? Sollen alle ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz ein Recht auf Familiennachzug erhalten? Sollen Medien nur noch so berichten (dürfen), dass die veröffentlichte Meinung «zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt»?