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MEDIENMITTEILUNG

zur Delegiertenversammlung vom 10. Oktober 2020

Anlässlich der äusserst gut besuchten Delegiertenversammlung vom 10. Oktober 2020 fasst die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) der Schweiz ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020. Im Zentrum steht dabei eine engagierte und kontroverse Diskussion über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Die über 70 Anwesenden sagen mehrheitlich Ja zur KVI – und Nein zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

MEDIENMITTEILUNG

Der «Marsch fürs Läbe», der am 19. September 2020 im «gate27» in Winterthur hätte stattfinden sollen, fällt ins Wasser. Massive Drohungen aus der gewaltbereiten linksextremen Szene haben erwirkt, dass die verängstigten Lokalitätsbesitzer den Veranstaltern abgesagt haben. Durch Mobilisierungs- und Gewaltandrohungen bringen es politische Extremisten Jahr für Jahr fertig, Lebensschützern das ihnen zustehende Demonstrationsrecht und ihr Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Wo bleibt der Aufschrei, dass hier die verfassungsmässigen Grundrechte ausgehebelt werden? Werden die verantwortlichen Demokratie-Zerstörer nicht strafrechtlich belangt, ist die Demokratie in der Schweiz gefährdet.

MEDIENMITTEILUNG

Gefährliche Einschränkung des demokratischen Diskurses erfordert Widerstand

Die EDU hat Kenntnis von einem besorgniserregenden Vorfall erhalten, der – sollte die Methode Schule machen – fatale Auswirkungen auf die demokratische Auseinandersetzung in der Schweiz haben wird. Facebook hat die Verbreitung eines Unterzeichnungs-Aufrufs für eine Petition gegen die Ehe für alle unterdrückt. Die EDU ist zutiefst beunruhigt von der gesellschaftlichen Entwicklung, dass auch hierzulande kritische Haltungen der Ehe für alle gegenüber kriminalisiert und an den Rand gedrängt werden, was klar demokratiefeindlich ist! Die EDU erwartet ein klares Bekenntnis von allen Social Media-Plattformen und politischen Parteien für die Meinungsfreiheit und den freien Wettbewerb der Argumente.

MEDIENMITTEILUNG

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 8. August 2020 hat die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) der Schweiz ihre Parolen zu den fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 gefasst. Im Zentrum stand dabei eine lebhafte Diskussion über die Begrenzungsinitiative. Auch zu den anderen Vorlagen haben die über 70 Anwesenden klare Entscheide gefällt. Darüber hinaus haben die Delegierten die Unterstützung des Referendums gegen die Überbrückungsrente beschlossen.

MEDIENMITTEILUNG

zur Mitgliederversammlung 2020

Rund 160 Parteimitglieder sind am 27. Juni in Illnau ZH zusammengekommen, um eine neue Parteispitze der EDU Schweiz zu wählen. Nach langjähriger verdienstvoller Arbeit haben Hans Moser als Präsident und Roland Haldimann als Vizepräsident und Kassier den Stab übergeben. Als ihre Nachfolger klar bestätigt wurden Daniel Frischknecht als Präsident und Thomas Lamprecht als Vizepräsident. Die beiden motivierten Kantonsräte sind für die EDU ein Glücksfall. Sie stehen für eine aktive christliche Werte-Politik und lebensbejahende «Kampfeslust». Unter ihrer Führung kann sich die EDU zuversichtlich den kommenden Herausforderungen stellen.

Medienmitteilung zur Schlussabstimmung des Nationalrats über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Die EDU Schweiz bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats, der wie zuvor der Ständerat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und ihr stattdessen einen unbrauchbaren indirekten Gegenentwurf gegenüberstellt. Nun wird es an der Stimmbevölkerung liegen, in einer Volksabstimmung ein klares Zeichen gegen kriminell und religiös motivierte Gesichtsverhüllung zu setzen.

MEDIENMITTEILUNG zur parlamentarischen Initiative Ehe für alle

Der Nationalrat hat am heutigen Mittwoch, 3. Juni 2020 begonnen, über die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» zu debattieren. Der abschliessende Beschluss aber ist «auf unbestimmte Zeit» vertagt worden. Die EDU bedauert, dass sich eine mehrheitliche Zustimmung zu diesem Vorstoss abzeichnet. Es ist unnötig und falsch, in Zeiten der fordernden Coronakrise eine gesellschaftspolitische Zerreissprobe vom Zaun zu reissen, welche die Gesellschaft spaltet und zukunftsentscheidende Prozesse lähmt. Sollte die Vorlage vom National- und Ständerat angenommen werden, wird die EDU zusammen mit verbündeten Kräften das Referendum ergreifen müssen.

Offener Brief der EDU an die Parlamentarier

Der Bundesrat hat zur Petition «Für eine Gebets- und Gedenkzeit» Stellung genommen. Wir publizieren die von Martin Dummermuth, seines Zeichens Direktor des Bundesamts für Justiz, gezeichnete Antwort im Folgenden: