EDU Region Thun: 1x Ja, 2x Nein
Der Vorstand der EDU Region Thun hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zu den beiden eidgenössischen sowie zur kantonalen Vorlage beschlossen.
Ein zentrales Anliegen der EDU ist seit Langem die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Korrektur der heutigen Fehlanreize, welche zu übermässiger Verschuldung führen. Der Vorstand fasste deshalb einstimmig die Ja-Parole zum entsprechenden Bundesbeschluss.
Bei der E-ID vermochten die Zusicherungen der Befürworter, diese bleibe freiwillig, den Vorstand nicht zu überzeugen. Mit der Nein-Parole macht die EDU deutlich: Eine digitale Identität wäre nur dann akzeptabel, wenn Verfassung und Gesetz verbindlich garantieren, dass auch ohne E-ID ein diskriminierungsfreies Leben möglich bleibt.
Die steigenden Mieten sind nach Überzeugung der EDU Region Thun vor allem auf die anhaltende Zuwanderung, höhere Wohnansprüche, zunehmende Bürokratie und das schuldenbasierte Fiatgeld-System zurückzuführen. Die Initiative setzt hier nicht an, erschwert die Vermietung von Wohnraum zusätzlich und dürfte das Problem sogar verschärfen. Darum beschloss der Vorstand auch hier die Nein-Parole.
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Parole: einstimmig Ja - Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
Parole: einstimmig NEIN - Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)
Parole: einstimmig NEIN
Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Corina Grossniklaus, Präsidentin EDU Region Thun, 078 641 77 91
Samuel Kullmann, Grossrat, 079 720 77 86
